Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen wie folgt veröffentlicht.

Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Juni 2023

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 16. November 2022
2. Kenntnisnahme vom Rechenschaftsbericht 2022
3. Genehmigung von Erfolgsrechnung und Bilanz des Jahres 2022
4. Genehmigung der Kreditabrechnungen
   4.1 Ersatz Netzwasser Los 2, Dorfplatz bis Rütli
   4.2 Ersatz Netzwasser Los 3, Ortseingang bis Rütli
   4.3 Ersatz Kanalisation Los 2, Dorfplatz bis Rütli
5. SOLAmmeRswil
   5.1 Genehmigung der Kompetenzerteilung an den Gemeinderat zum Abschluss von Baurechtsverträgen für die Erstellung von Energieerzeugungsanlagen an oder auf Gemeindeliegenschaften
   5.2 Genehmigung des Kaufs von 5 Anteilsscheinen à je CHF 1'000.00, gesamthaft CHF 5'000.00 an der Genossenschaft SOLAmmeRswil
6. Zustimmung zum Kauf der Liegenschaft Parzelle Nr. 348, Zihlrainstrasse 15, zu einem mittels hedonischer Schätzung ermittelten, marktgerechten Kaufpreis, maximal CHF 1'000'000.00

Alle Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 17. Juli 2023

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 9.Juni 2023

1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 3. Juni 2022
2. Kenntnisnahme vom Rechenschaftsbericht 2022
3. Genehmigung von Erfolgsrechnung und Bilanz des Jahres 2022
4. Genehmigung des Budgets 2024
5. Aufnahme ins Ortsbürgerrecht von
   5.1 Helfenberger Urs
   5.2 Wicki Blanca
6. Genehmigung des Baurechtsvertrag für eine Niederspannungs-Kabelkabine inkl. Kabelanlage auf Parzelle Nr. 144

Da das Beschlussquorum von 1/5 bei allen Abstimmungen erreicht wurde, unterstehen die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung nicht dem fakultativen Referendum. Sie sind endgültig.

Ammerswil, 13. Juni 2023      Gemeinderat Ammerswil