Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung wie folgt veröffentlicht:
Einwohnergemeindeversammlung vom 5. Juni 2024
- Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2023
- Kenntnisnahme vom Rechenschaftsbericht 2023
- Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Hendrik Jost und Stefanie Hinsberger mit den Kindern Moritz Jost und Valerie Jost, alle deutsche Staatsangehörige
- Genehmigung von Erfolgsrechnung und Bilanz des Jahres 2023
- Zustimmung zur Übernahme einer Defizitgarantie von jährlich maximal CHF 7'500.00 zugunsten des Vereins FAMmerswil für die schul- und familienergänzende Kinderbetreuung
- Genehmigung des Bauzonenplans, des Kulturlandplans sowie der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Gemeinde Ammerswil mit den in der Botschaft bezeichneten Änderungen gegenüber der öffentlichen Auflage
- Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 30'000.00 für die strategische Schulraumplanung
Mit Ausnahme von Traktandum 3 unterliegen sämtliche Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.
Ablauf der Referendumsfrist: 15. Juli 2024
Ortsbürgergemeindeversammlung vom 7. Juni 2024
- Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 9. Juni 2023
- Kenntnisnahme vom Rechenschaftsbericht 2023
- Genehmigung von Erfolgsrechnung und Bilanz des Jahres 2023
- Genehmigung des Budgets 2025
Da das Beschlussquorum von 1/5 bei allen Abstimmungen erreicht wurde, unterstehen die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung nicht dem fakultativen Referendum. Sie sind endgültig.
Ammerswil, 11. Juni 2024 Gemeinderat Ammerswil