Einwohnerrat; Beschlüsse vom 16. Mai 2024

1. Der Rechenschaftsbericht der Einwohnergemeinde 2023 wird genehmigt.
2. Der Rechnungsabschluss 2023 der Einwohnergemeinde wird genehmigt.
3. Der Zwischenbericht des Gemeinderats zur Reorganisation der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

4. Die Motion Notter Daniel, SVP, und Gähler Judith, FDP, vom 7. März 2024 betreffend "Wettingen - Zukunftsfähig mit modernem Führungsmodell" wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

5. Das Postulat von Robin Rast, SVP, vom 7. September 2023 betreffend Reduktion des Verkehrsrisikos auf der Eigistrasse ab Verzweigung Aeschstrasse wird abgelehnt.
6. Das Postulat Rast Robin und Bürlimann Martin, beide SVP, vom 7. September 2023 betreffend Erhalt der Parkplätze Tägerhardstrasse wird abgelehnt.
7. Das Postulat die Mitte-EVP vom 8. September 2023 betreffend Neophyten wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. 
8. Von der Beantwortung der Interpellation Notter Daniel, SVP, vom 7. September 2023 betreffend Turnhallen wird Kenntnis genommen.
9. Von der Beantwortung der Interpellation Fricker Martin, SVP, vom 14. Dezember 2023 betreffend Bezug der HPS von Therapie- und Aktivitätsangeboten des Vereins "Begegnung mit Tieren" wird Kenntnis genommen.
10. Von der Beantwortung der Interpellation Fraktion die Mitte-EVP vom 14. Dezember 2023 betreffend "Blick in die Wettinger Glasfaserkugel" wird Kenntnis genommen.
11. Von der Beantwortung der Interpellation Lütolf Peter, SVP, vom 18. Oktober 2023 betreffend Batteriespeicher für das Wettinger Elektronetz wird Kenntnis genommen.
12. Von der Beantwortung der Interpellation Savic Ema und Leuppi Andreas, beide WettiGrüen, vom 18. Oktober 2023 betreffend geplantes Fernwärmenetz in Wettingen wird Kenntnis genommen.

Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 1 und 2 unterliegen dem faktultativen Referendum. Sie werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen, von der Publikation in den amtlichen Nachrichten (21. Mai 2024) an gerechnet, das Referendum dagegen ergriffen wird.

Einwohnerrat Wettingen