Einwohnerrat; Beschlüsse vom 29. Juni 2023

1. Inpflichtnahmen von Beat Brändli, Die Mitte (anstelle des zurückgetretenen Simon Bürgler, Die Mitte), und Jürg Meier Obertüfer, WettiGrüen (anstelle des zurückgetretenen Valentin Egloff, WettiGrüen)

2. Das Kreditbegehren von Fr. 3‘680‘500.00 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Neu-, Feld-, Alpen- und Austrasse wird genehmigt.

3. Die Kreditabrechnung von Fr. 475‘900.45 (inkl. MwSt.) für die Ersatzanschaffung eines Pionier- und Atemschutzfahrzeuges PIF für die Feuerwehr Wettingen wird genehmigt.
4. Die Motion Burger Alain, SP, Savic Ema, WettiGrüen, Dieth Ariane, die Mitte, Streif Hannes, glp, Kleger Andrea, glp, Wahrstätter Margrit, EVP, Campino Damien, FDP, und Mitunterzeichnende vom 9. März 2023 betreffend Einführung einer Vertretungsregelung für Mitglieder des Einwohnerrats Wettingen wird überwiesen.
5. Die Motion Mitte-Fraktion vom 17. November 2022 betreffend Vorfinanzierung Oberstufenzentrum ab Budget 2024 wird abgelehnt bzw. als Postulat überwiesen.
6. Das Postulat Mitte-Fraktion vom 15. Dezember 2022 betreffend "Mission eine Generation II" Nettoschulden max. Fr. 6'000/Einwohner wird überwiesen.
7. Das Postulat Bürlimann Martin, SVP, vom 15. Dezember 2022 betreffend Reduktion der Gesamtausgaben wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
8. Das Postulat Ernst Manuela, glp, und Müller Heinrich, SP, vom 9. März 2023 betreffend "der rote Faden darf nicht abreissen 2.0 – Aufhebung der blauen Parkplätze zu Gunsten des Radnetzes auf der Tägerhardstrasse" wird überwiesen.
9. Von der Beantwortung der Interpellation Steinmann Sarah und Kleger Andrea, beide glp, vom 9. März 2023 betreffend Aktueller Stand, Chancen und Risiken von Smart Meter wird Kenntnis genommen.

Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 2 und 3 unterliegen dem faktultativen Referendum. Sie werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen, von der Publikation in den Amtlichen Nachrichten (30. Juni 2023) an gerechnet, das Referendum dagegen ergriffen wird.

Einwohnerrat Wettingen