Einwohnerrat; Beschlüsse vom 7. September 2023

1. Inpflichtnahmen von Sophie Bürgler, Die Mitte (anstelle der zurückgetretenen Ariane Dieth, Die Mitte)
2. Die Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland Spezialzone «Berg» bestehend aus:
   a) Teiländerung Kulturlandplan 1:5'000 vom 23. März 2023
   b) Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung, Ergänzung § 33bis BNO, Spezialzone «Berg» vom 23. März 2023,
   wird abgelehnt.
3. Das Kreditbegehren von Fr. 3'472‘000 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Oberbausanierung des westlichen Teils der Tägerhardstrasse wird genehmigt.
4. Das Kreditbegehren von Fr. 630'000.00 (inkl. MwSt.) für die Ersatzbeschaffung eines Tank­löschfahrzeugs für die Feuerwehr Wettingen wird genehmigt.
5. Von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion SVP vom 9. März 2023 betreffend Spitex-Verein Wettingen-Neuenhof wird Kenntnis genommen.
6. Von der Beantwortung der Interpellation Rast Robin, SVP, vom 11. Mai 2023 betreffend Einführung Wechselgeschirr Wettigerfäscht 2023 wird Kenntnis genommen.

Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 2 - 4 unterliegen dem faktultativen Referendum. Sie werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen, von der Publikation in den Amtlichen Nachrichten (14. September 2023) an gerechnet, das Referendum dagegen ergriffen wird.

Einwohnerrat Wettingen