Beschlüsse Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Versammlungsbeschlüsse vom Juni 2023 veröffentlicht.

Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 2023

1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2022
2. Genehmigung Rechenschaftsbericht 2022
3. Genehmigung Jahresrechnung 2022
4. Genehmigung Planungskosten Sanierung Bärenplatzkreuzung
5. Genehmigung Bühnensanierung Mehrzweckhalle
6. Zustimmung zur Einführung von Tempo 30-Zonen in sämtlichen Wohnquartieren; Im Rahmen der Umsetzung werden bestehende Verkehrsbeschränkungen an der Eggenstrasse zurückgebaut 
7. Zustimmung zur Umrüstung Strassenbeleuchtung auf LED

Ortsbürgergemeindeversammlung von 16. Juni 2023

1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. November 2022
2. Genehmigung Rechenschaftsbericht 2022
3. Genehmigung Jahresrechnung 2022
4. Genehmigung Nutzungsverzicht Altholzinsel

Sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und der Ortsbürgergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist vom 2. August 2023 ergriffen werden.

Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.