Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023
Die Stimmberechtigten haben an der Gemeindeversammlung
folgende Beschlüsse gefasst:
- Genehmigung Budget 2024 und Festsetzung des Steuerfusses - Genehmigung des Budgets und Festsetzung des Steuerfusses auf 78% (unverändert)
- Erweiterung Primarschulanlage mit Neubau Doppelturnhalle inkl. Tagesstrukturen und Energiezentrale, Neubau des Schulhauses Gramatt 2 und Umbau der alten Sennerei, Abrechnung des Planungs-, Projektierungs- und Baukredits - Genehmigung
- Verpflichtungskredit für die Erstellung eines Schulraumprovisoriums auf der Sportwiese - Genehmigung
- Einzelinitiative "Mindestabstand von Windrädern" vom 11.07.2023 nach §§ 146 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte - Ablehnung der Einzelinitiative
Rechtsmittelbelbelehrung
Von der Veröffentlichung an gerechnet, können beim Bezirksrat Affoltern, im Grund 15, 8910 Affoltern am Albis, folgende Rechtsmittel erhoben werden;
- Wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen,
- im Übrigen schriftlich Rekurs innert 30 Tagen.
Die in dreifacher Ausfertigung einzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.
12. Dezember 2023
Gemeinderat Mettmenstetten