Ortsbürgergemeindeversammlung; Beschlüsse vom 12. Dezember 2023
Die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 12. Dezember 2023 hat folgende Beschlüsse gefasst:
- Das Protokoll der Versammlung vom 5. Juni 2023 wird genehmigt.
- Das Budget 2024 der Ortsbürgergemeinde wird genehmigt.
- - Für die Aussiedlung von Landwirtschaftsbetrieben ist die Ortsbürgergemeinde bereit, Land in ihrem Besitz zur Verfügung zu stellen.
- Der Gemeindeammann wird beauftragt, die Verhandlungen zu führen und einen entsprechenden Vertragsentwurf der Ortsbürgergemeinde zur Beschlussfassung vorzulegen.
Rechtsmittelfrist
Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 2 und 3 unterliegen dem fakultativen Referendum. Sie werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen, von der Publikation in den Amtlichen Nachrichten (15. Dezember 2023) an gerechnet, das Referendum dagegen ergriffen wird. Die Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentlichen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden.
Gemeindekanzlei Wettingen