Rückzug Einzelinitiative "Mindestabstand von Windrädern"
Der Gemeinderat Stallikon hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2023 die Einzelinitiative von John Appenzeller betreffend "Mindestabstand von Windrädern" nach formeller und materieller Prüfung für gültig erklärt.
Mit Schreiben vom 3. November 2023 hat der Initiant John Appenzeller die Einzelinitiative zurückgezogen. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 20. November 2023 vom Rückzug formell Kenntnis genommen.
Gegen diesen Beschluss kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Affoltern, Im Grund 15, 8910 Affoltern am Albis erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.
21. November 2023
Gemeinderat Stallikon