Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 29. November 2023

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Stallikon
Rubrik
Protokoll/Beschlüsse aus Versammlung
Veröffentlicht am
30.11.2023
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Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 29. November 2023

Die Stimmberechtigte der Gemeinde Stallikon haben an der Gemeindeversammlung vom 29. November 2023 folgende Beschlüsse gefasst:

 

  1. Genehmigung Budget 2024 mit Festsetzung Steuerfuss 85 %

Rechtsmittelbelbelehrung

 

Gegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Affoltern, Postfach, 8910 Affoltern am Albis,

 

  • wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, LS 175.2)

 

  • und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V. mit § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, LS 175.2).

 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.

 

1. Dezember 2023

Gemeinderat Stallikon