Einwohnerrat; Beschlüsse vom 6. März 2025

1. Inpflichtnahme von Haas Severin, FDP (anstelle der zurückgetretenen Heinz Sheena, FDP)
2. Das revidierte Reglement über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates wird genehmigt.
3. Der kommunale Energieplan (Plan vom 1. Oktober 2024 und Erläuterungsbericht vom 13. November 2024) wird zur Kenntnis genommen.
4. Das Kreditbegehren von Fr. 2'326'000.00 (inkl. MwSt.) zum Leuchtmittelersatz in den Liegenschaften des Verwaltungsvermögens wird genehmigt.
5. Die Kreditabrechnung von Fr. 2'522'652.00 (inkl. MwSt.) für die Sanierung der historischen Holzbrücke und der Vorbrücke aus Eisen, mit einem Nettokostenanteil für die Einwohnergemeinde Wettingen von Fr. 216'158.00, wird genehmigt.
6. Die Kreditabrechnung von Fr. 830'322.75 (inkl. MwSt.) zum Ausbau des Schulhauses Zehntenhof für das TTG wird genehmigt.
7. Die Motion Fraktion glp vom 16. Oktober 2024 betreffend Handeln nach § 9 und § 38 gemäss Abfallreglement wird als Postulat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. 
8. Das Postulat Grand Annick, SP, Grundisch Julien, SP, Camponovo Christa, SP, Urfer Katharina, SP, Bonadei Marco, SP, Baumgartner Basil, WettiGrüen, Keller Marco, glp, Zumstein Antonia, glp, Palit Orun, glp, Fischer Lutz, EVP, Andres Schürch Marie-Christine, Die Mitte, vom 14. November 2024 betreffend Verbot von impulslärmerzeugendem, privatem Feuerwerk wird überwiesen.
9. Das Postulat Bürlimann Martin, SVP, vom 16. Oktober 2024 betreffend Berechnung einer neuen Kennzahl zur Nettoschuld wird abgelehnt.
10. Die Motion Fraktion SVP vom 12. Dezember 2024 betreffend Reduktion der Anzahl Mitglieder im Gemeinderat Wettingen von 7 auf 5 Personen wird abgelehnt und als Postulat überwiesen.
11. Die Motion Fraktion SP/WettiGrüen vom 30. Januar 2025 betreffend Anpassung der Bezeichnungen "Gemeindeammann" und "Vizeammann" in der Gemeindeordnung wird abgelehnt und als Postulat überwiesen.
12. Die Motion Fraktion glp vom 30. Januar 2025 betreffend Anpassung des Begriffs "Ammann" zu "Präsidium" in der Gemeindeordnung wird abgelehnt und als Postulat überwiesen.
13. Die Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Bonadei Marco, SP, Grundisch Julien, SP, Camponovo Christa, SP, Grand Annick, SP, und Mitunterzeichnende vom 30. Januar 2025 betreffend Unterstellung des Budgets und des Steuerfusses unter das fakultative Referendum wird zurückgezogen.
14. Die Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, und Burger Alain, SP, und Mitunterzeichnende vom 30. Januar 2025 betreffend Einführung von behördenverbindlichen Beschlüssen des Einwohnerrates über Strategien, Konzepte, Richtlinien, Mehrjahresprogramme und weitere richtungsweisende Grundlagen wird zurückgezogen.

Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 2, 4, 5 und 6 unterliegen dem fakultativen Referendum. Sie werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen, von der Publikation in den Amtlichen Nachrichten (7. März 2025) an gerechnet, das Referendum dagegen ergriffen wird.

Die Volksabstimmung zur Gemeindeordnung findet an einem Blankoabstimmungstermin im Jahr 2025 statt. 

Einwohnerrat Wettingen