Einwohnerrat; Beschlüsse vom 16. Oktober 2024

1. Die Kreditabrechnung von Fr. 1'661'287.30 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Strassenoberbausanierung Halbarten-/Hardstrasse vom Kreisel Käufeler bis Hardstrasse und im Abschnitt Jurastrasse bis Hardstrasse 68e wird genehmigt.
2. Die Motion Baumgartner Basil, WettiGrüen, Wassmer Christan, Die Mitte, Aebi Marcel, Die Mitte, Nicodet Simona, Die Mitte, Depentor Ursula, Die Mitte, Zoller Markus, Die Mitte, Käufeler Fabian, Die Mitte, Brändli Beat, Die Mitte, Fischer Lutz, EVP, Rechsteiner Lukas, EVP, Wahrstätter-Blatter Margit, EVP, Urfer Katharina, SP, Burger Alain, SP, Bonadei Marco, SP, Camponovo Christa, SP, Knaup Adrian, SP, Notter Daniel, SVP, Lütolf Peter, SVP, Hiller Yvonne, glp, Palit Orun, glp, Zumstein Antonia, glp, und Mitunterzeichner vom 16. Mai 2024 betreffend allgemeiner Ausweitung der Hallenöffnungszeiten wird überwiesen.
3. Von der Beantwortung der Interpellation Bonadei Marco, SP, vom 7. März 2024 betreffend (Bildungs-) Angebot Gemeinde Wettingen Thema "Politische Bildung" wird Kenntnis genommen.

4. Der Einwohnerrat ist im Grundsatz mit der Vorfinanzierung einverstanden. Für die Einlagedauer von 2025 bis 2031 (7 Jahre) wird ein Höchstbetrag von 11,55 Mio. Franken festgelegt.

5. Das Budget 2025 der Einwohnergemeinde wird mit einer Vorfinanzierung für das Oberstufenzentrum von 1,65 Mio. Franken und einem Steuerfuss von 98 % genehmigt.

Der Beschlüsse gemäss Ziffer 1 unterliegt dem faktultativen Referendum. Er wird rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen, von der Publikation in den Amtlichen Nachrichten (17. Oktober 2024) an gerechnet, das Referendum dagegen ergriffen wird.

Der Beschluss gemäss Ziffer 5 unterliegt dem obligatorischen Refe­rendum. Die Volksabstimmung findet am 24. November 2024 statt.

Einwohnerrat Wettingen